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Die Stellungnahme des Stadtverbandsvorsitzenden der größten Oppositionspartei in Lage ist aus Sicht der Koalitionäre CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP irreführend und falsch (Postillon, 04.09.2021).
Geradezu verniedlichend stellt der Vorsitzende die Finanzsituation als „bedenklich“ dar. Dabei ist sie desaströs! Hohe Verschuldung, negativer Jahresabschluss, negative Auswirkungen der Corona-Pandemie. Ein „weiter so“ - wie von der SPD propagiert - kann und darf es nicht geben. Jede Ausgabe gehört nach Auffassung der Koalitionäre auf den Prüfstand. Zum Ausgleich des strukturellen Defizits des städtischen Haushalts gehören eben nicht nur – wie von der SPD scheinbar gewünscht – höhere Steuern und Abgaben, sondern auch Ausgabenkürzungen.
Beim Thema Regionalplan hat die Koalition darauf geachtet, die Interessen von Wirtschaft und Natur in Einklang zu bringen. Während die SPD die Vorlage ohne Rücksicht auf Verluste durchwinken wollte, hat sich die Koalition mit dem Regionalplan ausgiebig befasst und dafür gesorgt, dass die strategisch wichtigen Areale in der weiteren Planung berücksichtigt werden. Es wird in Lage auch zukünftig die so wichtigen Gebiete geben, in den Gewerbe und Wohnbebauung angesiedelt werden können.
Der SuS-Lage ist nicht heimatlos! Für 850.000 Euro wird am Werreanger ein Sporthaus errichtet, welches einen Mehrzweckraum erhält, der von allen Vereinen – auch vom SuS – genutzt werden kann. Die Räume unter dem Hallenbad kann der Verein – wenn er sie denn nutzen will – in Eigenleistung herrichten. Die Stadt übernimmt die Materialkosten.
Mit der SPD-Polemik kann die Koalition leben, hofft aber, dass sich die Fraktion als Trägerin der politischen Entscheidungsgewalt im Rat der unsachlichen Linie ihres Stadtverbandes nicht anschließen wird.
