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Neuigkeiten
04.07.2022, 21:09 Uhr | Michael Biermann
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Lage GmbH
Koalition setzt sich für Klimaschutz und Stärkung des politischen Ehrenamtes ein
Der Rat entschied in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Lage. Dabei folgte er mehrheitlich einem Antrag der Koalition aus CDU, Grünen und FDP, die sich für mehr Klimaschutz und einer Stärkung des politischen Ehrenamtes einsetzte. 
Die Stadtwerke in Lage.
Lage -

Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung von Wasser, Gas, Wärme und Strom.“, heißt es in dem Satzungsentwurf. Die Förderung umweltfreundlicher, wirtschaftlicher und rationeller Umwelttechniken wird festgeschrieben. Die Koalition ergänzte die Satzung um „die Erzeugung und Speicherung von Wärme und regenerativer Energie (Photovoltaik, Windenergie, Wasserstofftechnik u.ä.)“ und präzisierte damit den Unternehmenszweck sowie die Unternehmensziele.

Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, muss mittelfristig das gesamte Energieversorgungssystem neu gedacht werden.“, schreibt die Koalition in ihrer Antragsbegründung. Und weiter: „Die Erneuerbaren Energien leisten einen wesentlichen Beitrag für mehr Unabhängigkeit vom Import fossiler Energieträger; mit Blick auf die aktuellen politischen Entwicklungen in Europa ist dies zunehmend wichtiger. Auch ist ihr Einsatz zwingend, wenn die Ziele von Paris zur Eindämmung der Erderwärmung eingehalten werden sollen.“

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen wir in ganz Deutschland und Europa schneller werden.“, sagt Michael Biermann, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Seine Kollegin Martina Hannen von der FDP ergänzt: „Auch die Stadt Lage und ihre Stadtwerke haben hier einen wichtigen Beitrag zu leisten, wenn das Lagenser Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erreicht werden soll (siehe Rat der Stadt Lage, 23. Juni 2020, Beschlussvorlage BV-334/10. Legisl.).“ Frank Drexhage weist auf das Sondierungspapier von CDU und Grünen aus Düsseldorf hin: „NRW soll klimaneutral werden. Der schnelle Ausbau regenerativer Energien ist wichtig und zwingend.“

Der zweite Teil des Antrags befasste sich mit der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden. Nach Willen der Verwaltung soll auch der Bürgermeister Aufsichtsratsvorsitzender werden können. Dies sehen die Koalitionäre kritisch und beantragten erfolgreich, dass der Vorsitzende aus den Reihen der von der Stadt Lage entsandten Mitglieder – mit Ausnahme des Bürgermeisters – gewählt wird.

Wir sehen kritisch, wenn der Chef des Mehrheitsgesellschafters Stadt Lage zugleich Vorsitzender des Aufsichtsgremiums der Stadtwerke werden kann und sich damit quasi selbst überwachen soll.“, so die Koalitionäre. Und weiter: „Die Überwachungsfunktion kann nach Auffassung der Koalition am ehesten und am glaubwürdigsten durch eine Person aus dem ehrenamtlichen Rat erfolgen.“

Es ist eine seit Jahrzehnten gelebte Tradition in Lage, dass der Aufsichtsratsvorsitz dem politischen Ehrenamt vorbehalten ist.“, sind sich CDU, Grüne und FDP einig. „Diese bewährte Praxis, die ein Maximum an Unabhängigkeit des Aufsichtsrates gegenüber der Mehrheitsgesellschafterin verspricht, soll fortgesetzt werden.“

Die drei Fraktionsvorsitzenden abschließend: „Der Beschluss des Rates wird wahrscheinlich vom Bürgermeister beanstandet werden, da hier unterschiedliche Rechtsauffassungen aufeinanderprallen. Das akzeptieren wir natürlich. Auf jeden Fall haben wir mit unserem erfolgreich durchgesetzten Antrag ein klares Zeichen zur Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes gesetzt.“

aktualisiert von Michael Biermann, 04.07.2022, 21:10 Uhr