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05.11.2022, 07:50 Uhr | Michael Biermann

SPD streut Bürgern Sand in die Augen

CDU-Ratsfraktion reagiert auf unsachliche Anschuldigungen der SPD

Im Postillon vom 29. Oktober werfen die Sozialdemokraten der CDU Wählerbetrug vor, weil sie den Baubeschluss zur Sanierung des Hauses des Gastes in Hörste nicht mitgetragen hat. Diesen Vorwurf weist die CDU energisch zurück.

Bild: CDU.
Lage -

Betrug am Wähler wäre die angenommenen gestiegenen Baukosten von 20% zu ignorieren (die aller Wahrscheinlichkeit auch weiter steigen werden), den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nicht als Herausforderung zu betrachten und schlicht zu vergessen, dass in Hörste der Gerätehausneubau für die Feuerwehr ansteht, was die Möglichkeit eines integrativen Dorfgebäudes unter Berücksichtigung des Luftkurortes bietet. In Hörste muss gelten, was auch seinerzeit für den Rathaus-Neubau galt: effizient, kostengünstig, repräsentativ und nachhaltig im Gesamtkontext für die Stadt Lage.

In derselben Ratssitzung am 20. Oktober, in der der Baubeschluss zum Haus des Gastes gefasst wurde, hat der Kämmerer den Haushaltsplan für 2023 eingebracht. Er zeigte mit eindringlichen Worten auf, dass die Haushaltsplanungen 2023 so schwer wie lange nicht mehr waren und dass die Risiken die Chancen überwiegen. Ukraine-Krieg, Energie-Krise, Inflation, drohende Rezession: all diese Faktoren führen dazu, dass die Stadt Lage eine erhöhte Ausgabendisziplin wahren muss.

Anstelle einer klugen und vorausschauenden Politik, die nach bezahlbaren Alternativen sucht, streut die SPD den Hörstern Sand in die Augen. Unbeirrt wird an dem zwei Jahren alten Beschluss festgehalten, die aktuelle Entwicklung dabei völlig verdrängend.

Wie viel ist die SPD denn bereit, mehr als veranschlagt auszugeben? Um 20 % sind die Baukosten bislang gestiegen. Wie weit geht die SPD mit? 25 %? 30 %? Wie will die SPD das finanzieren bzw. gegenfinanzieren?

Die CDU wollte nach bezahlbaren Alternativen suchen, die allen Hörstern gerecht wird. Nun können alle Beteiligten nur abwarten, wie sich die Baukosten und die allgemeine Haushaltslage entwickeln werden. Am Ende des Tages kann es ein böses Erwachen geben. Dann muss die SPD den Hörstern schlimmstenfalls erklären, dass gar nichts geht.

Für die CDU war es schlimm zu erleben, wie die SPD mit dem Thema „Haus des Gastes“ im Rat umgegangen ist. Klientelpolitik und falsch verstandene Bürgernähe wurden einer notwendigen Ausgabendisziplin vorgezogen. Die Suche nach möglichen Alternativen wurde völlig ausgeblendet. Die SPD bewies, dass sie den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen scheint und dass eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit ihr nicht möglich ist.

aktualisiert von Michael Biermann, 06.11.2022, 07:54 Uhr