- Aktuelles
- Bürgersprechstunde
- Abgeordnete
- Interaktiv
Heute verabschiedete der Rat der Stadt Lage den Haushalt 2023. Nachstehend lesen Sie die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Biermann.
Der Haushalt ist öffentlich und kann hier eingesehen werden:
Interaktiver Haushalt / Stadt Lage
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
bei den Vorbereitungen zu meiner Haushaltsrede habe ich mir angesehen, was ich in den letzten zwei Jahren als Fraktionsvorsitzender geschrieben habe. In den alten Reden stand etwas von Sparsamkeit, Schuldenabbau, Haushaltskonsolidierung. Passt alles auch für 2023. Also: „Copy-and-paste“?
Dann habe ich mir stichprobenartig angeschaut, was ich als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses in den vergangenen 20 Jahren so erzählt habe. Auch dort ging es immer um Begriffe wie „sparsames Haushalten“, „Abbau von Schulden“, „strategische Haushaltskonsolidierung“.
Und dann kam ich ins Grübeln! Was sagt das eigentlich über Politik aus, wenn ein Mandatsträger Jahr für Jahr das Gleiche erzählen kann, ohne dass die Worte an Gültigkeit verlieren? Was sagt das über die Veränderungsbereitschaft und -fähigkeit von Politik aus? Inwieweit ist Politik in der Lage, wirklich strategisch und zukunftsfähig zu handeln?
Erkennen wir die Notwendigkeit zu sparsamen Haushalten? Wissen wir um die Notwendigkeit des Schuldenabbaus? Kennen wir die Risiken, denen unser Zahlenwerk ausgesetzt ist? Die Antwort lautet: Ja!
Und sind wir in der Lage, den Worten Taten folgen zu lassen? Die Antwortet lautet: Ja, vielleicht, und nur dann, wenn wir niemandem wehtun. Also eher nein!
Stichwort „Dorfgemeinschaftshaus Hagen“: Reflexartig gehen die meisten Hände zustimmend nach oben. Wenn Fraktionen dann kritisch nach der Finanzierung fragen, stößt das auf Unverständnis. Wir bekommen ja Fördergelder! Und wenn Fraktionen eine Eigenbeteiligung der Nutznießerinnen und Nutznießer in den Raum stellen, wird auch das reflexartig kritisiert. Es sei angemerkt, dass die CDU den im Hauptausschuss gefassten Beschluss mitträgt, aber die Finanzierung werden wir im Auge behalten.
Stichwort „Kunstrasenkleinspielfelder“: Auch hier stehen Begehrlichkeiten im Raum, die Frage der Finanzierung ist für die Befürworter – so scheint es – nebensächlich.
Stichwort „Bäderkonzept“: Reflexartig wird allen Bädern die Standortgarantie ausgesprochen. Dass wir – wenn wir Einwohner und Wasseroberfläche zueinander ins Verhältnis setzen – mehr Bäder als die Stadt Köln vorhalten: egal! Dass wir einen enormen Investitionsstau haben und auch an die Folgekosten für die kommenden Jahrzehnte denken müssen: kriegen wir schon hin! Dass sich das Freizeitverhalten stark ändert und das Freibad als Freizeiteinrichtung nicht mehr oberste Priorität genießt: macht nichts. Ich finde es gut und richtig, dass wir das Thema „Bäder“ mit den Ehrenamtlichen vor Ort diskutieren, aber der aus meiner Sicht notwendige Sparwille und die Bereitschaft, Strukturen anzupassen, ist nicht erkennbar.
Und wenn wir uns aufmachen, um den Haushalt zu konsolidieren, dann fallen uns Politikerinnen und Politikern kaum eigene Punkte ein. Stattdessen sind wir auf die Vorschläge der Verwaltung angewiesen. Und selbst die werden dann doch noch aufgeweicht. Stichwort: Planstelle im Planungsbereich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich neige eigentlich nicht zu Pessimismus. Ich sehe in Krisen immer auch die Chance zu Verbesserungen und in Niederlagen steckt für mich immer auch die Möglichkeit des Lernens für die Zukunft. Aber momentan schaffe ich es kaum, positiv in die Zukunft zu schauen.
Wir wissen um die Risiken des Haushalts: Ukraine, Flüchtlinge, Energiekrise, Inflation, Corona etc. Wir schaffen es aber nicht, wirklich einschneidende Maßnahmen zu ergreifen, die uns heute sicher wehtun, morgen aber Spielräume für die wichtigen Themen schaffen werden.
Es reicht ein Blick auf unsere Schulden, um die Dringlichkeit einer weiteren Haushaltskonsolidierung zu erkennen. Irgendwelche Ideen, wie die jemals abgebaut werden sollen? Die Schulden unterstreichen die Notwendigkeit zu weiteren Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen.
Einsparungen beim Personal: Dazu ist eine fortschreitende Digitalisierung der Verwaltungsabläufe wichtig; die ermöglicht dann auch eine weitere Ausweitung der Home-Office-Quote, die wiederum die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber steigert, und auch Kosten spart.
Hinterfragen von freiwilligen Leistungen: Welche Standards können und wollen wir uns zukünftig leisten?
Kritische Prüfung von Investitionen: Auch hier gilt: Welche Standards können und wollen wir uns zukünftig leisten? Und: Fördermittel sind kein Allheilmittel!
Fortsetzen der begonnenen Digitalisierung: Hier fand ich die Ausführungen von Frau Pohl im Hauptausschuss am 7. Dezember übrigens sehr ermutigend.
Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit: Z.B. bei Materialbeschaffungen).
Fortsetzung der energetischen Sanierung von Gebäuden: Das ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll.
u.s.w.
Es liegen so viele und so wichtige Aufgaben vor uns:
Gewerbegebiete ausweisen: Wir müssen Steuereinnahmen sichern und erhöhen.
Ärztliche Versorgung sicherstellen und ausbauen: Hier müssen wir als Politik aktiv werden; Bürgermeister und Verwaltung haben hier bislang in unserer Wahrnehmung leider zu wenig erreicht. Die CDU wird hierzu eigene Vorschläge unterbreiten.
Energiewende vorantreiben: Die Anträge der Koalition und die Vorschläge der Verwaltung sind hier genau richtig; aber auch die Energiewende muss nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch leistbar sein.
Mobilitätswende einleiten: Rechnen wir nicht mit einer Umgehungsstraße in Jahrzehnten, sondern lieber mit dem relativ kurzfristig möglichen Ausbau von ÖPNV und Radverkehr und mit der Optimierung bestehender Verkehrsflüsse.
Finanzierbaren Wohnraum schaffen: Die Idee einer Wohnungsbaugenossenschaft finde ich immer noch überlegenswert.
Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten: Z.B. bei den Abwassergebühren, Antragsidee liegt schon vor.
Wichtige und notwendige Investitionen in Bildungseinrichtungen tätigen: Fortsetzung der energetischen Sanierung, Ausbau des OGS-Angebotes etc.
Wichtige und notwendige Investitionen im Zuge der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes fortführen: Z.B. Bau und/oder Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern,
Auch das Thema „Friedhöfe“ halten wir nach über 10 Jahren erneut für diskussionswürdig: Einer sich stark ändernden Bestattungskultur müssen wir Rechnung tragen.
Politik und Verwaltung sind gefordert, die anstehenden Themen ideenreich, weitsichtig und sparsam anzugehen. Für Wünsch-Dir-was oder ideologiegetriggerte Maßnahmen ist kein Geld da.
Politikerinnen und Politiker nutzen gerne starke Worte, um Notwendigkeiten zu unterstreichen. Der eine spricht von einem „Ruck“ (Roman Herzog), der andere spricht von einem „Wumms“ (Olaf Scholz). Ich mag es weniger dramatisch: „Politik mit Maß und Mitte“ (Armin Laschet) oder „Mut und Zuversicht“ (Martin Schulz) sprechen mich da mehr an.
Lassen Sie uns die Probleme nicht nur erkennen, sondern auch benennen – und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Lassen Sie uns unsere Beschlüsse immer daran ausrichten, was wir gegenüber den nachfolgenden Generationen verantworten können.
Und Haushaltsberatungen benötigen Zeit: Das Gehetze zwischen Haushaltseinbringung und -verabschiedung, dieser Sitzungsmarathon im November und Dezember sind nicht zielführend. Es wurde letztes Jahr vorgeschlagen, es wurde dieses Jahr angeregt, und ich wiederhole es: Lassen Sie uns mehr Zeit für intensive Diskussionen nehmen. Lassen Sie uns den Haushalt 2024 erst im Januar oder Februar 2025 beschließen. Gönnen wir uns mehr Zeit für wichtige Debatten.
Wichtig ist mir abschließend folgender - positiver - Hinweis: Die Stadt investiert weiterhin stark in Schulen (digitale Infrastruktur), Kitas, Sportstätten, Natur- und Landschaftspflege, Verkehrsflächen, Friedhofskapellen etc. Das ist auch gut und richtig so.
Die CDU wird dem Zahlenwerk zustimmen, auch wenn es hier und dort grummelt.
Einen herzlichen Dank richte ich an Kämmerer Uwe Aust und sein Team für die geleistete Arbeit.
gez. Michael Biermann
