Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lage wird dem Investorenmodell für den Neubau
der Kita Maßbruch zustimmen. Die 130 Betreuungsplätze in diesem Sozialraum
werden gebraucht, der Rechtsanspruch auf Betreuung muss erfüllt werden und
angesichts der tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten der Stadt ist das vorliegende
Modell die einzige realisierbare Option.

Diese Zustimmung erfolgt jedoch nicht kommentarlos. Die CDU-Fraktion sieht es als
ihre Pflicht, die Fakten klar zu benennen, im Interesse einer transparenten
politischen Kultur und zum Schutz des Rates vor ähnlichen Verfahren in der Zukunft.

Ein Rat, der vor vollendete Tatsachen gestellt wurde

Die Verwaltung hat seit dem Zeitpunkt des Trägerwechsels auf die Stiftung Eben-
Ezer Verhandlungen mit dem Investor geführt, ohne den Rat zu informieren. Der

Bürgermeister hat dies ausdrücklich bestätigt und damit begründet, zunächst
"Möglichkeiten ausloten" zu wollen. Das Ergebnis ist, als der Rat im November 2025
erstmals mit der Sache befasst wurde, lag bereits ein fertiges Modell auf dem Tisch,
inklusive konkretem Investor, konkreter Mietforderung und konkretem
Beschlussvorschlag. Alternativen gab es in dieser ersten Vorlage nicht.
Erst auf ausdrücklichen Wunsch der CDU-Fraktion im Dezember 2025 wurden
Vergleichsberechnungen nachgereicht. Diese zeigen zwar, dass das
Investorenmodell unter den gegebenen Umständen die wirtschaftlichste Lösung
darstellt, aber sie werfen auch Fragen auf, die in den Vorlagen unbeantwortet
bleiben.
Die Zahlen, die der Rat kennen sollte
Zwischen der Dezember-Vorlage und der Februar-Vorlage hat sich die
ausgewiesene Jahreslast für die Stadt beim Investorenmodell von rund 183.500
Euro auf rund 101.600 Euro reduziert, dies ist eine Differenz von etwa 81.900 Euro.
Dieser Nachlass ist keine veränderte Mietforderung des Investors, sondern die
Zusage der Kirchengemeinde, ihren freiwilligen Trägeranteil weiterhin zu
übernehmen. Dass durch den Druck der CDU-Fraktion diese Entlastung überhaupt
sichtbar gemacht wurde, verdeutlicht den Wert einer kritischen Begleitung des
Verfahrens.
Diese Zusage ist allerdings nicht als unkündbare Vertragspflicht im Mietmodell
erkennbar. Dass dieser Zusammenhang in den Vorlagen nicht explizit dargestellt
wird, hält die CDU-Fraktion für einen erklärungsbedürftigen Befund. Ohne eine
vertraglich gesicherte Fortführung des Kirchenanteils wäre das Investorenmodell in
der Variantenrechnung nicht die günstigste Option.
Darüber hinaus ergibt eine einfache Hochrechnung, die Gesamtmiete über 20 Jahre
beträgt rund 4,7 Millionen Euro und entspricht damit nahezu exakt den

veranschlagten Baukosten von rund 4,8 Millionen Euro. Der Investor refinanziert
seinen Bau vollständig über die Miete. Die Stadt Lage zahlt den Neubau faktisch,
ohne jemals Eigentümerin zu werden. Dieser Aspekt fehlt im Variantenvergleich der
Vorlage vollständig.
Die Konstellation ist unausgewogen
Die Kirchengemeinde behält das Grundstück und erhält Erbpachtzahlungen. Der
Investor baut auf gesicherter Grundlage und besitzt das Gebäude nach 20 Jahren
weiterhin. Der Träger betreibt eine neue, moderne Einrichtung zu einem minimalen
Eigenanteil. Die Stadt Lage trägt knapp 74 Prozent der monatlichen Gesamtmiete,
ohne Grundstück, ohne Gebäude, ohne vertragliche Absicherung für die Zeit nach
Ablauf des Mietvertrages.
Das ist die Realität dieses Modells. Sie ist nicht schön, aber sie ist das Ergebnis
einer Ausgangslage, die die Stadt nicht selbst gewählt hat. Das Gebäude gehört
nicht der Stadt. Das Grundstück gehört nicht der Stadt. Der Investor wurde nicht von
der Stadt gesucht, sondern von Kirchengemeinde und Träger mitgebracht. Der Rat
wurde erst einbezogen, als die Weichen bereits gestellt waren.
Zustimmung – aus Verantwortung, nicht aus Überzeugung
Die CDU-Fraktion stimmt zu, weil die Kinder in diesem Stadtgebiet eine verlässliche
Betreuungseinrichtung brauchen. Weil die Zwischenlösung im Gemeindehaus der
Martin-Luther-Kirche keine Dauerlösung ist. Und weil keine der rechnerisch
dargestellten Alternativen für eine Stadt in angespannter Haushaltslage realistisch
umsetzbar ist.

Diese Zustimmung ist aber kein Freifahrtschein für künftige Verfahren. Die CDU-
Fraktion erwartet, dass der Rat bei Investitionsentscheidungen dieser

Größenordnung, rund 4,7 Millionen Euro Langzeitverpflichtung, frühzeitig, vollständig
und transparent eingebunden wird. Nicht erst, wenn der Investor bereits ausgewählt
ist.

Die CDU-Fraktion Lage steht für eine Kommunalpolitik, die unbequeme Fragen stellt
– und trotzdem Verantwortung übernimmt, wenn es darauf ankommt.