Die Fraktionen Aufbruch C und CDU im Stadtrat Lage haben für die Ratssitzung am
26. März gemeinsam beantragt, das Haushaltssicherungskonzept 2026 in seiner
jetzigen Form abzulehnen und die Entscheidung zu verschieben.

Bevor die Bürgerinnen und Bürger durch massive Steuererhöhungen belastet werden, muss
eine systematische Aufgabenkritik stattgefunden haben. Die liegt bislang nicht vor.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Seit 2019 ist der Stellenplan in Lage von
369,5 auf 425,5 Stellen gewachsen, ein Anstieg von knapp 15 Prozent. Die
Personalkosten betragen 2026 rund 30 Millionen Euro und sollen bis 2029 auf 31,3
Millionen Euro steigen. Diese Entwicklung zeigt, dass erhebliche Einsparpotentiale
im Personalbereich politisch noch nicht ernsthaft aufgearbeitet wurden. Das ist keine
Kritik an der Verwaltung, das ist eine politische Verantwortung, die der Rat
wahrnehmen muss.
Besonders kritisch bewerten die Fraktionen die vorgeschlagenen Steuererhöhungen.
Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B geht weit über den lippischen
Durchschnitt hinaus und überschreitet auch den Landesdurchschnitt vergleichbarer
Kommunen deutlich. Sie trifft jeden Einwohner unmittelbar, Mieter über die
Nebenkosten ebenso wie Eigentümer. Auch bei der Gewerbesteuer würde Lage
seinen bisherigen Standortvorteil gegenüber den Nachbarstädten aufgeben und
damit seine Attraktivität als Wirtschafts- und Wohnstandort in Lippe gefährden.
Die antragenden Fraktionen fordern konkret, alle geplanten Investitionen müssen auf
den Prüfstand. Der Bürgermeister wird beauftragt, Einsparmaßnahmen im
Personalbereich von insgesamt mindestens 8 Prozent der Personalkosten
schrittweise bis Ende 2031 zu realisieren und dem Rat einen konkreten
Umsetzungsplan vorzulegen. Darüber hinaus werden signifikante Einsparungen in
allen weiteren Bereichen gefordert.
Die Grünen-Fraktion hat in einer Pressemitteilung von „organisierter
Verantwortungslosigkeit“ und „politischer Arbeitsverweigerung“ gesprochen. Diese
Vorwürfe weisen CDU und Aufbruch C entschieden zurück und fragen zurück, was
haben die Grünen in den Beratungen selbst eingebracht? Keinen einzigen eigenen
Vorschlag. Keine Alternative. Keine eigene Idee. Sie sind dem Verwaltungsvorschlag
gefolgt und nennen das Verantwortung. Wer Vorschläge macht, konkrete Zahlen
analysiert und der Verwaltung einen klaren politischen Auftrag gibt, blockiert nicht,
der arbeitet.
Zur Darstellung der Grünen ist zudem eine sachliche Richtigstellung notwendig. Die
vielzitierten „17 Sitzungen“ sind die Summe aller Fachausschüsse seit Einbringung
des Haushalts. Der zuständige Finanz- und Personalausschuss hat in diesem

Zeitraum fünf Mal getagt. Andere Ausschüsse wie der Jugendhilfeausschuss haben
noch nicht einmal eine Beschlussempfehlung abgegeben. Wer diese Zahlen
trotzdem öffentlich als Beleg für abgeschlossene Beratungen nennt, arbeitet nicht
mit Fakten, sondern mit Stimmung.
In der Diskussion über den CDU/Aufbruch C-Antrag im Finanz- und
Personalausschuss entstand aus den Reihen aller Fraktionen die Idee, einen
Arbeitskreis einzurichten, ein Zeichen, dass der Gesprächsbedarf
fraktionsübergreifend anerkannt wird. CDU und Aufbruch C begrüßen das
ausdrücklich und werden konstruktiv mitarbeiten. Wir reichen die Hand.
CDU und Aufbruch C sind ausdrücklich bereit, gemeinsam mit allen Fraktionen und
der Verwaltung einen Weg zu finden, der die Konsolidierung des Haushalts auf einer
fairen und ausgewogenen Grundlage sicherstellt. „Wir sind es den Bürgerinnen und
Bürgern Lages schuldig, diese Entscheidung sorgfältig und vollständig vorbereitet zu
treffen und nicht unter Zeitdruck auf deren Kosten.“
Fraktionen Aufbruch C und CDU im Stadtrat Lage