Fragen des BUND zu ausgewählten Themen zur Kommunalwahl 2025 in Lage
Der BUND befragte alle Fraktionen im Rat der Stadt Lage zum Themenbereich Natur und Umwelt . Michael Biermann, CDU-Fraktionsvorsitzender, hat die Fragen in Abstimmung mit seinem Vorstand beantwortet.
Umwelt- und Klimaschutz sind der CDU ein wichtiges Anliegen. Die CDU legt dabei Wert auf innovativen Klimaschutz, den Erhalt von Biodiversität, die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Maßnahmen und auf eine praxisnahe, technologieorientierte Politik.
Die Fragen und Antworten im einzelnen:
1. Die Klimaveränderungen schreiten unübersehbar voran. Wie sind die Vorstellungen Ihrer Partei zur Schaffung einer erhöhten Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, im Besonderen unter der Berücksichtigung der Anpassung an den Klimawandel?
Um die Attraktivität der Innenstadt zu verbessern, setzen wir auf die Umsetzung des Marktplatzwettbewerbes. Um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, wünscht sich die CDU mehr Bäume rund um den Marktplatz und in der Fußgängerzone, mehr Spielgeräte, mehr Sitzmöglichkeiten und attraktivere Laternen. Auch kann sich die CDU mehr Wasser in der Stadt vorstellen, z.B. in Form von kleinen Fontänen oder Wasserläufen (einen entsprechenden Antrag hat die CDU bereits 2020 gestellt).
Kritisch sehen wir den Autoverkehr in der Langen Straße: Die Fahrzeuge nehmen viel Platz weg; zwischen Auto und Hauswand ist oft so wenig Platz, dass sich Passanten kaum begegnen können, geschweige denn, dass Ladenbesitzer ihre Angebote vor ihren Geschäften aufbauen können. Eine Neugestaltung der Fahr- und Parksituation kann hier mehr Raum schaffen für schattenspendende Bäume und für Passantinnen und Passanten. Jede Veränderung ist alledings eng mit den anliegenden Geschäfteinhaberinnen und -inhabern abszustimmen.
Auch das Thema Barrierefreiheit ist zu beachten; an vielen Stellen ist es für Rollstuhlfahrer oder Personen, die auf einen Rollator angewiesen sind, schwierig.
2. Auf Grund des Klimawandels ist es wichtig, die Grünflächen der Stadt zu erhalten. Wie sind die Planungen Ihrer Partei zu dieser Thematik?
Die ausgewiesenen Schutzgebiete sind auf ihren Zustand hin zu überprüfen. Wo nötig, sind Korrekturen der Pflegemaßnahmen durchzuführen.
Zukünftige Baumaßnahmen haben sich auch an ökologischen Gesichtspunkten auszurichten (z.B. Offenlegung von Gewässern, Kaltluftschneisen für Stadtklima etc.).
Beim geplanten Bau neuer Straßen ist zu prüfen, ob dieser wirklich notwendig ist oder ob es noch Entlastungspotential im bestehenden Straßennetz gibt. Die Optimierung des Verkehrsflusses ist dem Straßenneubau vorzuziehen.
Für die Ausweisung von Ausgleichsflächen sind – wenn möglich – keine weiteren wertvollen landwirtschaftlichen Flächen zu nehmen. Alternativ ist zu prüfen, ob ein kulturbegleitender Umweltschutz gelebt werden kann (Lerchenfenster, doppelter Reihenabstand bei Getreide, naturbelassene Uferstreifen) oder ob nicht mehr benötigte Bauflächen (z.B. Industrieruinen) genutzt werden können.
Es sind Grünflächen zu identifizieren, die weiterentwickelt werden können.
Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie / Neugestaltung des Uferbereiches Werre unter klimatischen aber auch Ausgleichsflächengesichtspunkten wird seitens der CDU unterstützt.
Wir befürworten Projekte für Schulen z.B. unter Begleitung biologischer Stationen zur Erreichung eines Mehrwertes des innerstädtischen Grüns und der Möglichkeiten eines lebendigen fließenden Gewässers im Innenstadtbereich.
Wir fördern die Entstehung eines Kleingartenvereins und die Ausweisung einer
Grabelandfläche. Entsprechende Initiativen hat die CDU bereits in den Jahren 2020 und 2024 gestartet.
3. Zur Förderung der Biodiversität bedarf es des besonderen Schutzes von bestehendem Grün. Wie positioniert sich Ihre Partei zu entsprechenden Satzungen, wie z.B. der Baumschutzsatzung, insbesondere ihrer wirkungsvolleren Umsetzung?
Die CDU legt großen Wert auf den Schutz bestehender Grünflächen und die Förderung der Biodiversität. Wir befürworten Maßnahmen, die den Erhalt und die nachhaltige Nutzung von Grünflächen sichern, um die ökologische Vielfalt zu bewahren und das Stadtklima zu verbessern.
Wir stehen zur aktuellen Baumschutzsatzung. Wir unterstützen den Schutz großer und alter Bäume, da diese wichtige ökologische Funktionen erfüllen. Gleichzeitig betonen wir die Notwendigkeit, bei der Umsetzung dieser Satzung pragmatisch vorzugehen, um Konflikte mit anderen Interessen – etwa Bauvorhaben oder wirtschaftliche Belange – möglichst fair zu lösen.
4. Im Jahr 2035 will Lage CO2-neutral sein. Welche Strategie verfolgen Sie, um die CO2-Emissionen auf kommunaler Ebene zu senken und welche Meilensteine sehen Sie auf diesem Weg?
Lage wird leider nicht bis 2035 CO2-neutral werden. Es gibt keine Haushaltsmittel in den Ansätzen für die nächsten Jahre, die dieses Ziel erreichen könnten. Außerdem ist der Zeitraum viel zu kurz, 2045 wird schon schwierig.
Um das Ziel der CO2-Neutralität zu erreichen, kann die Stadt Lage eine umfassende und nachhaltige Strategie verfolgen, die verschiedene Handlungsfelder integriert. Hier sind zentrale Ansätze:
5. Ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ist die Mobilitätswende. Wie stellt sich Ihre Partei in Zukunft die Infrastruktur für FußgängerInnen und RadfahrerInnen in der Innenstadt und den umliegenden Gemeindeteilen vor?
Die CDU strebt eine sichere, komfortable und umweltfreundliche Infrastruktur an, die den Fuß- und Radverkehr in der Innenstadt sowie in den Ortsteilen stärkt. Ziel ist es, den Menschen attraktive Alternativen zum Auto anzubieten, um so einen Beitrag zur Klimaschutzstrategie und zur Lebensqualität vor Ort zu leisten.
Dazu gehört ein guter Übergang zwischen den verschiedenen Verkehrsarten (z.B. zwischen Bus und Zug), ein gut ausgebautes Radwegenetz, verlässliche Busverbindungen zwischen den Ortsteilen und der Innenstadt (hier v.a. zum Bahnhof) etc.
Siehe dazu den Koalitionsantrag aus September 2022 zur Ausweitung des Angebotes des Limo v.a. in den Ortsteilen.
Siehe dazu auch unseren CDU-Antrag aus September 2024 u.a. zur vermehrten Ausweisung von Schutzstreifen für Radfahrer.
Zur Wahrheit gehört aber auch, das es durchaus Forderungen gibt, die Innenstadt weiterhin voll befahrbar zu lassen. Hier werden letztlich demokratische Mehrheiten zeigen müssen wie sich die Einwohner eine lebenswerte Innenstadt vorstellen.
6. In den Nachbarstädten von Lage wurden flussnahe Bereiche für Naherholung und Naturschutz aufgewertet. Wie könnte sich Ihre Partei vergleichbare Maßnahmen an der Werre vorstellen?
Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie / Neugestaltung des Uferbereiches Werre unter klimatischen aber auch Ausgleichsflächengesichtspunkten wird seitens der CDU unterstützt.
Die Aufwertung flussnaher Bereiche für Naherholung und Naturschutz kann auf vielfältige Weise gestaltet werden, um sowohl die Umwelt zu schützen als auch den Menschen attraktive Erholungsräume zu bieten. Hier sind einige Beispiele, wie so eine Aufwertung aussehen kann:
Naturnahe Ufergestaltung: Renaturierung der Flussufer mit natürlichen Uferzonen, Buhnen und Flachwasserbereichen, um die Biodiversität zu fördern. Siehe z.B. die geplante Renaturierung des Sunderbaches in Müssen.
Grünflächen und Erholungszonen: Anlage von Wiesen, Blumenwiesen und Baumgruppen entlang des Flusses für Spaziergänge, Picknicks und Naturbeobachtungen. Siehe geplantes Hochwasserschutzkonzept im Bereich der Werre in der Nähe des Werreangers.
Wege und Zugänge: Ausbau von barrierefreien Wander- und Radwegen entlang des Flusses, die die verschiedenen Bereiche miteinander verbinden.
Umweltbildung und Information: Installationen mit Informationen über die lokale Flora und Fauna sowie den Schutz des Flussökosystems. Siehe hierzu das sehr gelungene Realschulprojekt entlang der Werre im Innenstadtbereich.
Schutzmaßnahmen gegen Erosion und Hochwasser: Einsatz von naturnahen Schutzmaßnahmen wie Uferrückverlegung oder Pflanzungen zur Stabilisierung der Ufer. Schaffung von Überschwemmungsflächen, die bei Hochwasser temporär Wasser aufnehmen können. Siehe hierzu einige der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen der Stadt.
Durch diese und weiterer Maßnahmen entstehen flussnahe Areale, die sowohl dem Naturschutz dienen als auch der Bevölkerung eine hochwertige Naherholungsfläche bieten. Das Ergebnis sind lebendige Ökosysteme, die das Stadtbild aufwerten und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
7. Die Nachhaltigkeitsstrategie wurde im Rat beschlossen. Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, ausreichend Gelder zur Umsetzung der Maßnahmen einzuplanen?
Die Nachhaltigkeitsstrategie trägt die CDU mit. Finanziert werden die einzelnen Maßnahmen aus Eigenmitteln oder Fördermitteln; auch sind Mischfinanzierungen möglich (ein Teil der Maßnahme wird durch Fördermittel finanziert, der Rest durch Eigenmittel).
Auf Antrag der CDU wurde in den Ratsbeschluss aufgenommen, dass „die konkrete Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen […] jeweils unter Entscheidungs- Finanzierungsvorbehalt des Rates [steht].“
Die einzelnen Maßnahmen werden priorisiert werden müssen, die Finanzierung wird dann von Fall zu Fall unter Beaxhtung der leider nur sehrbegrenzt stehenden Finanzmittel zu klären sein. In Anbetracht der schlechten Haushaltslage wird dies eine Herausforderung sein, der sich die CDU aber in Anbetracht der wichtigen Themen gerne stellen wird.
8. Die Wärmeplanung ist eine der von der Stadt zu bewältigenden Aufgaben. Wie ist Ihre Partei mit dem derzeitigen Stand der städtischen Maßnahmen zu den Themen Wärmeplanung und Energiewende zufrieden? Halten Sie die aktuellen Planungen für ausreichend?
Die Westfalen Weser Netz GmbH wurde mit der Erstellung mit der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung beauftragt. Die Ergebnisse wurden am 9. Juli der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Ergebnisse werten wir derzeit aus. Die vollständige Wärmeplanung wird voraussichtlich im Spätsommer 2025 abgeschlossen sein.