Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

heute beraten wir nicht einfach nur Zahlenkolonnen, Tabellen oder Haushaltsansätze. Wir beraten die finanzielle Zukunft unserer Stadt. Wir beraten darüber, wie handlungsfähig unsere Stadt Lage in den kommenden Jahren noch sein wird. Und wir beraten diesen Haushalt unter Bedingungen, die uns allen bewusst machen müssen: Die Lage unserer Stadtfinanzen ist mehr als ernst. Die Stad Lage hat mehr als 200. Mio. € Verbindlichkeiten. Sie gehört damit zu den höchstverschuldeten Kommunen in OWL. Der Jahresfehlbetrag liegt bei über 11Mio. €. Die Haushaltssicherung ist kein normaler Zustand. Sie ist Ausdruck einer Entwicklung, die wir nicht schönreden dürfen. Sie bedeutet, dass unsere finanziellen Spielräume massiv eingeschränkt sind. Sie bedeutet, dass wir uns vieles nicht mehr leisten können, was vielleicht wünschenswert wäre. Und sie bedeutet vor allem: Jede Entscheidung dieses Rates trägt heute eine noch größere Verantwortung als in wirtschaftlich besseren Zeiten. Gerade deshalb müssen wir als Politik ehrlich bleiben. Ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, ehrlich gegenüber der Verwaltung und auch ehrlich zu uns selbst. Denn Haushaltspolitik ist keine Bühne für Wunschdenken. Haushaltspolitik bedeutet Prioritäten zu setzen. Haushaltspolitik bedeutet Verantwortung zu übernehmen. Und Haushaltspolitik bedeutet vor allem: mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger so sorgsam umzugehen, als wäre es das eigene.

Die CDU-Fraktion hat diesen Haushalt daher intensiv geprüft und kritisch begleitet. Wir haben an vielen Stellen klar gemacht, dass wir nicht mehr bereit sind, Verwaltungsvorlagen wie in den vergangenen Jahren weitgehend ungepüft durchzuwinken. Denn die Aufgabe eines Rates besteht nicht darin, Vorschläge lediglich abzunicken. Unsere Aufgabe ist es, zu hinterfragen, abzuwägen und dort gegenzusteuern, wo wir Fehlentwicklungen erkennen. Deshalb war es auch richtig, dass sich der Rat mit zentralen Forderungen gegenüber dem Bürgermeister und der Verwaltung durchgesetzt hat. Das ist kein Zeichen von Blockade, sondern Ausdruck einer funktionierenden Demokratie. Demokratie lebt vom Diskurs. Sie lebt davon, dass unterschiedliche Positionen miteinander ringen, um am Ende tragfähige Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen. Die CDU-Fraktion hat dabei einen klaren politischen Kurs verfolgt: Wir stehen für solide Finanzen. Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Die geplanten Einsparungen in der Verwaltung haben wir gemeinsam durchgesetzt. Klar muss sein, dass die Verwaltung effizienter werden muss. Es gilt der Grundsatz, dass zuerst in der Verwaltung gespart werden muss. Erst dann geht es an die freiwilligen Leistungen und erst ganz zum Schluss dürfen Steuer- und Gebührenerhöhungen in Betracht gezogen werden, die unsere Bürger und Unternehmen treffen. Und wir stehen dafür, dass trotz knapper Mittel die wichtigen Zukunftsbereiche unserer Stadt nicht aus dem Blick geraten. Denn die Menschen in Lage erwarten zurecht, dass ihre Stadt funktioniert. Sie erwarten gute und verlässliche Schulen. Sie erwarten sichere Straßen und intakte Infrastruktur. Sie erwarten eine funktionierende Kinderbetreuung. Sie erwarten eine starke Feuerwehr und Sicherheit. Sie erwarten Unterstützung für Sportvereine, Ehrenamt und Kultur. Und sie erwarten zurecht, dass unsere Innenstadt lebendig bleibt und unsere Stadt attraktiv bleibt – für Familien, Unternehmen und junge Menschen. All das kostet Geld. Viel Geld. Aber gerade weil unsere Mittel begrenzt sind, dürfen wir uns nicht verzetteln. Wir müssen unterscheiden zwischen dem Wünschenswerten und dem Notwendigen. Zwischen Symbolpolitik und echter Verantwortung. Wir müssen uns jetzt schon die Frage stellen, wie es mit dem Marktplatz weitergehen soll.

Die CDU-Fraktion steht deshalb für einen Kurs der Vernunft und der Verlässlichkeit. Wir wollen investieren – aber mit Augenmaß. Wir wollen sparen – aber nicht kaputtsparen. Wir wollen konsolidieren – aber ohne die Zukunft unserer Stadt aus den Augen zu verlieren. Für uns war in den Beratungen besonders wichtig, dass die Lasten der Haushaltssicherung nicht einseitig auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Haushaltssicherung darf nicht automatisch bedeuten: höhere Gebühren, höhere Belastungen und gleichzeitig weniger Leistungen. Auch Verwaltung und Politik selbst müssen ihren Beitrag leisten. Genau dafür haben wir uns eingesetzt. Denn Vertrauen entsteht nur dort, wo die Menschen sehen, dass Politik mit gutem Beispiel vorangeht. Meine Damen und Herren, wir müssen uns bewusst machen: Dieser Haushalt wird unsere Probleme nicht von heute auf morgen lösen. Er ist kein Befreiungsschlag. Aber er kann ein wichtiger Schritt sein, um unsere Stadt wieder finanziell stabiler und langfristig handlungsfähiger zu machen. Dafür braucht es jedoch mehr als nur Zahlen im Haushalt. Dafür braucht es politischen Willen. Dafür braucht es Disziplin. Und dafür braucht es den Mut, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein feines Gesprür dafür, ob Politik ehrlich handelt oder Probleme nur vertagt. Deshalb dürfen wir keine falschen Erwartungen wecken. Nicht alles wird sofort möglich sein. Nicht jede Investition kann unmittelbar umgesetzt werden. Nicht jeder Wunsch wird erfüllbar sein. Aber gleichzeitig dürfen wir auch nicht den Mut verlieren, unsere Stadt weiterzuentwickeln. Lage hat enormes Potenzial. Wir haben engagierte Menschen. Wir haben starke Vereine. Wir haben Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Wir haben Ehrenamtliche, die jeden Tag Verantwortung übernehmen. Und wir haben Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihrer Stadt identifizieren. Das ist das Fundament, auf dem wir aufbauen müssen. Unser ausdrücklicher Dank gilt heute den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die unter schwierigen Rahmenbedingungen an diesem Haushalt gearbeitet haben. Ebenso danken wir den vielen Ehrenamtlichen in Vereinen, sozialen Einrichtungen, Kirchen, Feuerwehren und Organisationen. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten zeigt sich, wie wertvoll gesellschaftlicher Zusammenhalt für eine Stadt ist.

Meine Damen und Herren, Lage braucht jetzt keine parteipolitischen Schaufensterdebatten und keine ideologischen Experimente. Lage braucht Verlässlichkeit. Lage braucht Verantwortung. Lage braucht einen klaren finanzpolitischen Kompass. Die CDU-Fraktion wird diesen Weg weiterhin konstruktiv begleiten – kritisch, sachlich und verantwortungsbewusst. Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen, dass unsere Stadt wieder mehr finanzielle Handlungsfähigkeit gewinnt und gleichzeitig lebenswert, sicher und zukunftsfähig bleibt. Wir dürfen unseren nachfolgenden Generationen nicht nur Schuldnern hinterlassen.

Dafür stehen wir. Dafür arbeitet die CDU-Fraktion. Und dafür bitten wir auch weiterhin um Vertrauen.

Vielen Dank

Frederik Topp