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Auf der Tagesordnung des Rates am 16. November steht die Wiederwahl des Ersten und Technischen Beigeordneten. Die CDU unterstützt die Wiederwahl von Thorsten Paulussen. Eine zwangsweise „Frühpensionierung“, wie sie von der SPD, den Grünen und scheinbar vom Bürgermeister favorisiert wird, würde den Steuerzahler mit rund 500.000 € an unnötigen Pensionskosten belasten. Das wäre eine unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern und ein Schlag ins Gesicht für einen erfolgreichen und verdienten Fachmann!
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CDU-FraktionsvorsitzenderMichael Biermann beantwortet die Fragen der LZ.
Am Abend des 02.11.2023 war der Ahnensaal im Detmolder Schloss voll besetzt. Fast 100 Menschen waren gekommen, um etwas über das neue Buch des lutherischen Gemeindepfarrers Dr. Justus Geilhufe aus Großschirma in Sachsen zu erfahren. In „Die atheistische Gesellschaft und ihre Kirche“ legt Geilhufe anhand persönlicher Erfahrungen da, wie die Entkirchlichung die Gesellschaft in der ehemaligen DDR verändert hat – und mit ihr die Kirche. Die Veranstaltung begann mit der Begrüßung durch den einladenden CDU-Kreisvorsitzenden Lars Brakhage und einer Andacht durch Superintendentin Juliane Arndt. Abwechselnd lasen dann Hausherr Stephan Prinz zur Lippe und der Generalsekretäre der CDU NRW, Paul Ziemiak MdB, Abschnitte aus dem Buch vor. Die Diskussion zwischen ihnen, dem Autor und dem Publikum moderierte der Vorsitzende des Evangelischer Arbeitskreis der CDU (EAK), Michael Schwab.
Berlin/Kreis Lippe. „Menschenwürde ist nicht verhandelbar!“, sagt Birgit Tornau, Vorsitzende der Frauen Union Lippe (FU). Sie ruft auf zur „Solidarität für ein Sexkaufverbot für die durch Menschenhandel und in der Prostitution missbrauchten und ausgebeuteten Frauen.“ Damit stellt sie sich hinter das entsprechende Positionspapier, das die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag am 7. November verabschiedet hat.
Auch in Lippe schütze das bisher geltende Gesetz Prostituierte nicht und die Missstände seien unerträglich. „Das einstige Ziel der Liberalisierung von Prostitution, nämlich der Schutz von Frauen, wurde verfehlt. Anstelle der Prostituierten haben vor allem Zuhälter und Betreiber von Bordellen, FKK-Clubs und Laufhäusern enorm von der Legalisierung profitiert“, erläutert FU-Vizechefin und Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge die Erkenntnisse ihrer Fraktion. „Die Frauen in der Zwangsprostitution werden unter erbärmlichen Umständen benutzt und erfahren Gewalt. Ihre Körper werden be- und gehandelt wie billige Ware. Ihr Leben ist zerstört, während der Menschenhandel blüht“, so Vieregge. Diese Missstände im jetzigen System zu verhindern, sei unmöglich. Deshalb fordere die Union als erste Fraktion im Deutschen Bundestag einen grundlegenden Kurswechsel.
Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 gab einen entsetzlichen Eindruck davon, wie eine ganze gesellschaftliche Gruppe systematisch zunächst vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, dann verfolgt und schließlich vernichtet wurde. Es ist ein Tag, der für das Grauen und die Düsternis eines Regimes steht, in dem Menschlichkeit und Menschenwürde nichts mehr zählten.
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So etwas darf es in Deutschland nie wieder geben! Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, das zu verhindern. Wir alle sind dazu aufgefordert.
Die Kommunalpolitische Vereinigung Lippe lädt zu einem Seminar für alle an der Kommunalpolitik Interessierten ein. Kommunikationsexpertin Markéta Teutrine referiert am Samstag, 25. November von 9 bis 16:45 Uhr in der Medienagentur Teutrine, Denkmalstr. 11 in Detmold, zum Thema "Chancen und Gefahren von Social Media für die politische Arbeit" zur richtigen Plattformwahl, Best-Practice-Beispielen für politische Kommunikation und den rechtlichen Rahmenbedingungen.
Das Seminar ist so konzipiert, dass die Teilnehmer nicht nur ein besseres Verständnis für die Macht und die Gefahren von Social Media im kommunalpolitischen Kontext erhalten, sondern auch Kenntnisse und Werkzeuge an die Hand bekommen, um ihre eigene Kommunikation erfolgreich zu gestalten.
Die Teilnahme steht allen Interessierten offen und ist kostenfrei. Es wird ein Imbiss und ein Mittagessen gereicht. Anmeldungen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt und unter kpv@cdu-lippe.de entgegengenommen.
Kreis Lippe. Mit der in dieser Woche vorgelegten „Agenda für Bürokratieabbau“ ergreift die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Initiative gegen die wachsende Regelungsdichte und für die Entlastung von Wirtschaft, Kommunen und Bürgern in Deutschland. „Überbordende Bürokratie und Regelungssucht des Gesetzgebers gefährden nicht nur den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland, sondern auch das Vertrauen in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Staates“, stellt die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge fest. Sie untermauert ihre Aussage mit der stetig steigenden Zahl von mittlerweile mehr als 1.700 Gesetzen, knapp 2.800 Rechtsverordnungen und über 93.000 Einzelnormen im Bundesrecht.
In seiner letzten Sitzung befasste sich der Rat mit dem Jahresabschluss der Stadt Lage zum 31. Dezember 2022. Gerd Lütge, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, berichtete, dass die Ergebnisrechnung einen Jahresüberschuss in Höhe von 5.248.532,81 Euro ausweist.
Grund zum Ausruhen gibt es aber nach Aussage des Vorsitzenden keinen: "Sparsames Haushalten ist unbedingt angesagt. Bereits die Wirtschaftsprüfer der BDO CONCUNIA als auch die Gemeindeprüfungsanstalt haben uns auf die strukturellen Schwächen unserer Haushalte mehrfach deutlich hingewiesen."
Lesen Sie nachstehend den ganzen Bericht.
„Die Bürger werden rückwirkend seit dem 01.01.2018 entlastet“ - der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Hansen zeigt sich erfreut über den aktuelle Beschluss der Landesregierung, das Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auf den Weg zu bringen: „ die Straßenausbaubeiträge, die zu unfairen Belastungen der betroffenen Bürger führten, sind bereits jetzt abgeschafft. Die gesetzliche Regelung hierzu folgt jetzt“.
Am vergangenen Samstag wurden die Mitglieder der CDU Lage zurück in die Vergangenheit entführt.
Kreis Lippe. Als Zeichen der Solidarität soll die israelische Landesflagge vor den Rathäusern in Lippe gehisst werden. Das wünschen sich Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge, Landtagsabgeordneter Klaus Hansen und CDU-Kreisvorsitzender Lars Brakhage von den Bürgermeistern im Kreis. „Auch Lippe steht an der Seite Israels und das können wir auf diese Weise in jeder unserer Gemeinden sichtbar machen", so die drei Politiker in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
