Erhöhung der Beitragsfreiheit von Elternbeiträgen – das Ziel ist eine familienfreundliche Stadt
Nach Abschluss des Rathausneubaus und der gelungenen Umbauten am Lagenser Marktplatz hat unsere Stadt eine Aufwertung erfahren. Die CDU-Fraktion sieht es nun als vordringlich an, die Familienfreundlichkeit unserer Heimatstadt durch weitere Maßnahmen herauszustellen.
Auf die Innenstadt bezogen heißt das z.B., das bestehende Innenstadtspielplätze erhalten bleiben, die Fußgängerzone kindgerechte „Spielinseln“ erhält und damit weitere Aufenthaltsqualität geschaffen wird.
In diesem Zusammenhang unterstützt die CDU-Fraktion auch den eingebrachten Vorschlag unserer Verwaltung in den Satzungen über die Erhebung von Elternbeiträgen die Beitragsfreiheit von bisher 25.000 Euro auf 37.500 Euro zu erhöhen. (1) Dies entlastet viele Familien, die ihre Kinder in Tageseinrichtungen bzw. in Kindertagespflege geben. Auch für den Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule sollen die Beitragsfreiheitgrenzen entsprechend angehoben werden.
In den Ausschüssen für Schule und Jugendhilfe (2) wird unsere Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zustimmen.
Text: Uwe Pohl, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion und des Jugendhilfeausschusses
gez. Michael Biermann
(1) Siehe Beschlussvorlage BF-403/10. LEGISL: Änderung der Satzungen über die Erhöhung von Elternbeiträgen […] Erhöhung der Beitragsfreiheit […]
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